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Plenarsaal im Deutschen Bundestag

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Platzmangel im Bundestag durch neue Fraktionen

Spätestens bis zum 24. Oktober muss der neu gewählte Deutsche Bundestag erstmals zusammenkommen. Bis dahin müssen die Fraktionen viele Fragen klären. Zum Beispiel diese: Wo sitzt die AfD im Plenarsaal? Von Arne Meyer-Fünffinger

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Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Es geht um eine Frage mit großer Symbolik: Wo sitzen zukünftig die 94 Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion? Während sich diese zunächst zugeknöpft gibt und nach den Worten der Fraktionsführung zunächst sortieren will, hat die gerade erst gewählte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles relativ klare Vorstellungen, wo der Platz der AfD-Parlamentarier sein wird: 

"Möglichst weit weg von uns, wenn ich einen Wunsch frei habe." SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

Das würde bedeuten: am äußersten rechten oder am äußersten linken Rand des Plenarsaals, vom Rednerpult aus gesehen. Und genau da beginnen die Probleme. Am äußersten linken Rand sitzt bisher die Linksfraktion. Von dort ist momentan noch kein offizieller Kommentar zu bekommen, wie sie sich in der Frage positionieren will. Das würde eine einvernehmliche Lösung erschweren, so Linken-Parlamentarier inoffiziell.  

Solms: "Ganz schwierig!"

Hermann Otto Solms von der FDP-Fraktion wiederum ist sich der Tatsache bewusst, dass das Thema heikel ist. Solms ist Parlaments-Rückkehrer und hat langjährige Erfahrung im Deutschen Bundestag. Von 1980 bis 2013 saß er im Parlament, war sogar lange Bundestags-Vizepräsident und kann einschätzen, wie wichtig die richtige Position im Plenarsaal sein kann.

"Eigentlich muss die AfD nach rechts und die FDP in die Mitte. Die FDP war ja immer eine Partei der Mitte. Wir haben in der Vergangenheit den rechten Flügel bevorzugt, weil man da schneller erkennbar ist. Es kommt ja auch darauf an, dass man in den Medien gesehen wird. Auch das muss ausgehandelt werden mit den anderen Fraktionen." Hermann Otto Solm, FDP

FDP strebt in die Mitte

Stand jetzt plädiert Solms dafür, dass seine Fraktion in der Mitte des Plenarsaals Platz nimmt. Zum Beispiel zwischen der Union und den Grünen. Würde die AfD dann vom Rednerpult aus gesehen an den rechten Rand gerückt, säße sie allerdings der Regierungsbank am nächsten. Ein Bild, das nicht jeder für ideal hält.

Bundestag so groß wie nie - genug Platz ist trotzdem da

Mit 709 Abgeordneten gibt es im neuen Bundestag zudem 79 mehr Parlamentarier als derzeit und so viele wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Platzprobleme bestehen deswegen trotzdem nicht, so die Bundestagsverwaltung auf BR-Anfrage. 

"Die künftigen 709 Abgeordneten können im Plenarsaal tagen. Hinsichtlich zusätzlicher Kosten aufgrund der Erhöhung der künftigen Anzahl der Abgeordneten können zu diesem Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden." E-Mail der Bundestagsverwaltung

Geklärt ist auch, in welchen Büros die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter unterkommen. Darüber gab es im Vorfeld Spekulationen, unter anderem, weil der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mit 300 neuen Büros bis heute nicht fertig geworden ist - anders als geplant.

"Für die gemäß des vorläufigen amtlichen Endergebnisses 709 Abgeordneten und deren künftiger Mitarbeiter stehen ausreichend Büroräume zur Verfügung." E-Mail der Bundestagsverwaltung.

Dafür sind allerdings verwaltungsinterne Umzüge notwendig. Außerdem werden die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter bisher leer stehende Räume nutzen. Gespräche darüber habe es gestern gegeben. Nach Angaben von Teilnehmern waren diese unproblematisch - im Gegensatz zu den anderen Fragen, die die Fraktionen bis zum 24. Oktober klären müssen. Wenn es nach etwa sieben Wochen Pause wieder heißt: "Die Sitzung ist eröffnet."