"Es gibt genaue Richtlinien, darin steht: Keine Exporte in Staaten, wo Rechte systematisch verletzt werden, und nicht an Staaten, die an Konflikten beteiligt sind. Es würde reichen, wenn sich die Bundesregierung daran halten würde - das tut sie nicht. Und deshalb brauchen wir ein Gesetz, um Verstöße gegen Regeln zu ahnden." Außenexperte Omid Nouripour, Grüne, Bundestagsabgeordneter
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