O-Ton B5: Entwicklungshilfeminister Müller: Würde gerne starten

Gut ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Bundesregierung, und so wie es aussieht, könnte das auch noch eine Weile dauern. Der geschäftsführende Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller ist darüber nicht froh.

Von

B5-Red2

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Die Kompetenzen der noch amtierenden Bundesregierung sind stark eingeschränkt, die Regierung regelt, was zu regeln ist, Initiative ergreift sie nicht mehr. Mindestens ebenso schwer wiegt - keine neue Regierung, kein neuer Haushalt. Damit gelten die Regeln der "vorläufigen Haushaltsführung", es dürfen nur Gehälter und dringend nötige Ausgaben getätigt werden.

Voller Tatendrang

Bundesentesentwicklungshilfeminister Gerd Müller sagte in B5 aktuell, dass er vorbereitet ist für eine neue Amtszeit. Er würde gerne Entwicklungshilfeminister bleiben. Für die Zukunft habe er jede Menge Ideen und Projekte, die er aber nicht umsetzen kann, weil es dafür derzeit kein neues Geld gibt.

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