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Proteste gegen Reformen in Nicaragua

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Nicaragua nimmt umstrittene Sozialversicherungsreformen zurück

Als Reaktion auf massive Anti-Regierungsproteste hat Nicaraguas Präsident Ortega umstrittene Sozialversicherungsreformen zurückgenommen. Die Verantwortlichen hätten entschieden, von den Veränderungen abzusehen, teilte er mit.

Steuererhöhungen und reduzierte Sozialleistungen hatten landesweite Demonstrationen, Auseinandersetzungen mit der Polizei und Plünderungen ausgelöst. Laut Menschenrechtsgruppen kamen in den vergangenen Tagen mindestens 26 Menschen ums Leben.

Internationale Kritik an Vorgehen gegen Demonstranten

Die Reformen waren am 16. April von Daniel Ortega verfügt worden. Sie sollten das Sozialversicherungssystem des Landes ausbessern. Die heftige Reaktion von Einsatzkräften auf die Protestierenden hatte internationale Kritik an der Regierung hervorgerufen. Die USA beschuldigten die Behörden in Nicaragua der Unverhältnismäßigkeit. Auch Papst Franziskus äußerte sich besorgt.

Als Ortega die Abkehr von den Reformen verkündete, wurde er von Geschäftsführern aus der Unternehmenswelt flankiert. Diese verantworten rund 130.000 Arbeitsplätze und Exportgeschäfte in Millionenhöhe. Tags zuvor hatte der Präsident noch an der Seite eines Polizeichefs erklärt, es bleibe bei den Reformen. Die Demonstrationen vor allem junger Leute im Studentenalter seien durch kriminelle Bandenmitglieder und eine politische "Minderheit" geschürt worden.

Nach dieser Erklärung schienen sich die Straßen mit nur noch mehr Demonstranten zu füllen. Am Sonntag folgte denn die Kehrtwende der Regierung - zuvor allerdings war es noch zu Plünderungen in der Hauptstadt Managua gekommen. Auf Bildern örtlicher Medien sah es dabei so aus, als ob die Polizisten im Gegensatz zu ihrem Vorgehen gegen Protestierende nicht eingreifen würden. Kritiker mutmaßten, die Plünderungen seien zugelassen worden, um Druck auf den Unternehmenssektor zu erhöhen. Dieser hatte Gespräche über die Sozialreformen von einem Ende des harten Vorgehens gegen die Demonstranten abhängig gemacht.