Gestern war die neue sogenannte verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Die von Präsident Nicolas Maduro initiierte und international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet. Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Ehefrau und sein Sohn. Auf Antrag des Obersten Gerichtshofs entschied die Versammlung nun, die Generalstaatanwältin Venezuelas von ihren Aufgaben zu entbinden.
Gegenspielerin entmachet
Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro. Sie hatte vergeblich versucht, mit mehreren Beschwerden das Zusammentreten der sogenannten verfassunggebende Versammlung zu verhindern. Am Samstagmorgen hatte Ortega im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, ihr Amtssitz sei von der Armee umstellt worden. Sie verurteile diesen "Akt der Willkür". Nun also wurde sie abgesetzt.
Einst eine treue Gefährtin
Luisa Ortega Díaz stand lange treu an der Seite des Präsidenten. Seit März diesen Jahres stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin von Nicolas Maduro auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation. So kritisierte sie das Vorhaben, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als "Putsch" gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, Da diese Verfassung die Gewaltenteilung vorsehe. Seit 2008 arbeitete die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit sollte eigentlich bis 2021 laufen.
Noch mehr Repression?
Die Opposition fürchtet nun noch mehr Repression und einen Umbau zur Diktatur in dem südamerikanischen Land.