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Angela Merkel

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Merkel sichert neuen Bundesländern weitere Förderung zu

Merkel sichert neuen Bundesländern weitere Förderung zu

Fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit brauchen die ostdeutschen Bundesländer nach Ansicht von Kanzlerin Merkel weiter besondere Unterstützung. Die versprach sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Von
Gerlinde Baun

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Merkel sagte in ihrer Videobotschaft, es gebe noch systematische Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern.

"Deshalb wird es auch nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben."

Ost-West Lebensverhältnisse - auch Thema bei Jamaika-Verhandlungen

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Deutschland sei auch Thema der derzeit laufenden Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung. Ab 2020 seien zwar alle Bundesländer in den Bund-Länder-Finanzausgleich integriert, und trotzdem müsse man auf die Besonderheiten in den neuen Ländern achten. Das gelte für die Steuereinnahmen und auch die Arbeitslosigkeit.

Bei der Aufstellung des EU-Haushalts ohne Großbritannien sei darauf zu achten, "dass die neuen Bundesländer und die strukturschwachen Regionen Deutschlands nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden", so Merkel.