Der Gesundheitsminister macht klar: Er will die Beitragszahler entlasten, und zwar bald (ab 1.1.2019) und spürbar.
Erster Punkt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenkasse künftig wieder im Verhältnis 50:50 teilen. Zurzeit zahlen Arbeitnehmer mehr, weil sie den Zusatzbeitrag alleine schultern.
Spahn rechnet vor: 3.000 Euro brutto – 15 Euro Entlastung
Das Entlastungsvolumen für Beitragszahler, sagt Gesundheitsminister Spahn: knapp sieben Milliarden Euro pro Jahr. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte damit im Durchschnitt 15 Euro mehr netto im Monat.
CDU-Minister Spahn setzt mit der Rückkehr zur Beitrags-Parität übrigens ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD um. Im Gesundheitsministerium wurde heute noch einmal klar: Wäre es allein nach der Union gegangen, hätte es diese Entlastung der GKV-Mitglieder zulasten der Arbeitgeber so nicht gegeben.
Kassen sollen laut Spahn Überschüsse abbauen und Beitragszahler entlasten
Von sich aus plant Spahn dagegen weitere Entlastungen der Beitragszahler. Er will die Kassen dazu zwingen, einen Teil ihrer Überschüsse schrittweise abzubauen – durch bessere Leistungen oder eine Senkung des Zusatzbeitrags. Der Minister findet: Die Kassen bräuchten Rücklagen, müssten aber kein Geld horten, sondern sollten lieber die Beitragszahler entlasten.
Dieses Vorhaben von Gesundheitsminister Spahn steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag; es dürfte also Streit mit der SPD darüber geben. Auch deshalb, weil teure Verbesserungen im Gesundheitswesen beschlossen und geplant sind – die Überschüsse der Kassen also gebraucht würden, sagen Kritiker. Spahns Gegenargument: Deshalb sollten die Kassen ihre Überschüsse ja nur schrittweise abbauen.
Spahn will Selbstständige mit wenig Geld entlasten
Weniger umstritten ist Spahns Plan, Kleinselbstständige wie Kioskbesitzer oder Taxifahrer zu entlasten. Ihr Mindestbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung soll auf 171 Euro monatlich halbiert werden