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Heil will Grundrente bis Mitte der Wahlperiode umsetzen | BR24

© dpa-Bildfunk/Wolfrang Kumm

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

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    Heil will Grundrente bis Mitte der Wahlperiode umsetzen

    Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die von Union und SPD geplante Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen. Der SPD-Politiker schloss zugleich eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus.

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    "Ich kann nur dazu raten, sich die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Menschen anzuschauen. Es gibt Menschen, die länger arbeiten wollen - andere können einfach nicht mehr", sagte Heil in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und: "Mit mir wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben."

    Nach den Plänen der Großen Koalition sollen diejenigen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.

    Frauen aus Teilzeitfalle helfen

    Als erstes Vorhaben seiner Amtszeit nannte Heil die Schaffung eines Rückkehrrechts von Teilzeitkräften in eine Vollzeitbeschäftigung. Es seien vor allem Frauen, die in der Teilzeitfalle gefangen seien. Das Rückkehrrecht sei "ein wichtiges Instrument" zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Vermeidung von Altersarmut, sagte der Minister. Zudem wolle er Langzeitarbeitslose mit Hilfe eines Milliardenprogramms in gemeinnützige Arbeit bringen: "Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen, sondern vier Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten."

    Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, forderte aber mehr Arbeitsmarktnähe. Es müsse Schluss sein mit den bisherigen kurzfristigen Programmen. Allerdings sei es der falsche Weg, nur gemeinnützige Arbeit im Blick zu haben. Geförderte Beschäftigung müsse arbeitsmarktnah sein.