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EU-Staatsanwaltschaft soll gegen Betrug vorgehen

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Grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft

Der Missbrauch von EU-Geldern ist in der EU ein großes Problem. Dagegen soll nun eine eigene europäische Staatsanwaltschaft vorgehen. Die länderübergreifende Behörde soll ab 2020 in Luxemburg ihre Arbeit aufnehmen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Strafverfolgung lag bislang allein in den Händen der Nationalstaaten. Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Die neue Behörde soll dagegen vorgehen.

Jedes Land schickt Staatsanwalt

Das EU-Parlament stimmte heute in Straßburg mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer solchen länderübergreifenden Behörde. Jedes beteiligte Land soll einen Staatsanwalt schicken. Andere EU-Staaten können auch noch später als 2020 dazustoßen.