Ursprünglich hatte Spahn vor, die gesetzlichen Krankenkassen mit besonders hohen Rücklagen zu verpflichten, ihre Finanzreserven abzubauen. Das entsprechende Gesetz sollte 2019 in Kraft treten und die Kassen zwingen, innerhalb von drei Jahren ihre Rücklagen so weit abzubauen, dass sie eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Dann hätten auch die Zusatzbeiträge bei den Kassen mit Milliardenpolstern sinken sollen.
Verbesserungen in der Pflege angemahnt
Mit seinen Plänen stieß Spahn aber auf Widerstand bei der SPD und auch innerhalb der eigenen Unions-Reihen. Denn Kritiker bemängeln, dass durch den Abbau der Reserven Geld für Verbesserungen in der Pflege fehle. Deshalb hat Spahn seine Pläne abgeschwächt. Die verpflichtende Reduzierung der Finanzreserven soll erst ein Jahr später, zum 1. Januar 2020 kommen. Damit verschiebt sich aber auch die geplante Entlastung für die Versicherten um ein Jahr.