Im April 2018 wird Dessislawa Iwantschewa zusammen mit ihrer Stellvertreterin Biljana Petrowa auf offener Straße festgenommen – die Verhaftung live im Fernsehen übertragen. Der Vorwurf: Die damalige Bezirksbürgermeisterin soll von einem Bauunternehmer insgesamt 750.000 Euro erpresst haben, um ihm eine Baugenehmigung zu gewähren. Das Urteil vor einem Sondergericht in Sofia fällt im Herbst 2019: 20 Jahre Haft für Iwantschewa, 15 für ihre Stellvertreterin. Dessislawa Iwantschewa bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich einem Schauprozess ausgesetzt.
Dies ist kein gewöhnlicher Gerichtsprozess. Das heißt, dies ist nicht der Kampf der Staatsanwaltschaft gegen die Verbrecher Iwantschewa und Petrowa. Dies ist ein Kampf des Volkes gegen die Staatsanwaltschaft, dies ist ein Kampf um Gerechtigkeit. Nikolaj Hadzhigenow, der Anwalt von Dessislawa Iwantschewa
Der Fall Iwantschewa zeigt tatsächlich einige bemerkenswerte Ungereimtheiten. Die politische Quereinsteigerin wird im November 2016 völlig überraschend mit 65% der Stimmen zur Bezirksbürgermeisterin im Sofioter Bezirk „Mladost“ gewählt. Sie engagiert sich gegen illegale Bebauung im Bezirk, achtet penibel auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften und durchkreuzt damit auch Großprojekte ausländischer Investoren. Bereits vor Ihrer Verhaftung gibt es erfolglose Versuche, sie abzusetzen. Dann folgt die spektakuläre Verhaftung.
„Zirkusse wie öffentliche Festnahmen, mit Handschellen im Gerichtssaal usw., solche Dinge tut man, wenn keine Beweise vorhanden sind und wenn es kein Verbrechen gibt, wenn bestimmte Aufträge erfüllt werden sollen und jemand zum Schweigen gebracht werden soll. Dies wird nur dann gemacht, wenn es keine Beweise und kein Verbrechen gibt.“ Nikolaj Hadzhigenow, der Anwalt von Dessislawa Iwantschewa
So habe sich gezeigt, dass der Kronzeuge die Vorwürfe gegen Inwantschewa nur vom Hörensagen kennt. Außerdem finden sich auf Geldscheinen, die in Iwantschewas Auto konfisziert worden sind, keine Fingerabdrücke der Angeklagten. Verschwundene Beweismittel und eine Abhöraktion, die offenbar keine rechtliche Grundlage hatte, runden den Eindruck eines chaotischen Verfahrens ab. Und auch bei der Auswahl des Richters erkennt Dessislawa Iwatnschewa eine Schiebung.
„Die vermeintlich zufällige Verteilung der Fälle unter den Richtern hat sich als absolut manipuliert herausgestellt. In meinem Fall hat man die Zufallsauswahl siebenmal wiederholt, bis der richtige Richter gefunden wurde." Dessislawa Iwatnschewa
Staatsanwalt Tichomir Stoew macht der Verteidigung hingegen den Vorwurf, das Verfahren mit sinnlosen Anträgen in die Länge zu ziehen: „Ich mache mir um nichts Sorgen – die Staatsanwaltschaft will nicht, dass der Fall um jeden Preis abgeschlossen wird, aber der Fall ist doch abschließend geklärt worden.“
Politikerinnen sollen kaltgestellt werden
Dessislawa Iwantschewa und Biljana Petrowa haben Berufung gegen ihre Urteile eingelegt. Das abschließende Urteil des spezialisierte Berufungsstrafgericht wird am 3. Juli 2020erwartet. Die beiden Politikerinnen leben seit ihrer Verurteilung im Hausarrest und berichten von finanziellen und gesundheitlichen Problemen. Viele im Land glauben, dass sie kaltgestellt werden sollen, weil sie Politik, Justiz und der Baumafia in die Quere gekommen seien.
Angeblicher Kampf gegen Korruption
Angenehmer Nebeneffekt für die Regierung in Sofia: Mit der Verurteilung Iwantschewas könne ein Signal in Richtung Brüssel gesendet werden, dass im korruptionsgeplagten Bulgarien hart durchgegriffen werde. Dessislawa Iwantschewa rechnet fest damit, ins Gefängnis gehen zu müssen. Aufgeben will sie dennoch nicht. Mit einer Petition an die Europäische Kommission will sie erreichen, dass ihr Fall von unabhängiger Stelle untersucht wird:
„Im Allgemeinen erwarte ich Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Aber das hier ist ein abgekarteter Fall. Das Urteil wird bestätigt werden - das ist klar." Dessislawa Iwantschewa