Während der Kurs der Bundesregierung in Sachen Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW nach wie vor offen ist, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Blick auf Diesel-Busse Fakten geschaffen. Am 29. März trat eine Richtlinie in Kraft, wonach unter anderem öffentliche und private Verkehrsunternehmen sowie Städte und Kommunen eine finanzielle Förderung beantragen können, wenn sie ihre Flotte mit entsprechenden Hardware-Nachrüstsätzen ausstatten wollen.
BMVI: Luftbelastung durch Busse "zu nicht unerheblichem Teil"
Pro Fahrzeug gibt es maximal 15.000 Euro Zuschuss, 107 Millionen Euro stellt der Bund insgesamt zur Verfügung - im Rahmen seines „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“. In der Richtlinie erklärt das zuständige Bundesverkehrsministerium, "Busse des öffentlichen Personennahverkehrs (...) tragen zu einem nicht unerheblichen Teil zur Belastung der Innenstädte mit Stickstoffdioxid bei. In Berlin werden zum Beispiel täglich etwa 300.000 Bus-Kilometer im ÖPNV-Linienverkehr zurückgelegt. Hieraus ergibt sich ein erhebliches Reduktionspotenzial, dessen Ausschöpfung zu spürbaren Effekten führen kann."“
Ministerium schob Nachrüstung nicht an
Was weniger bekannt ist: Dieser Schritt ist eine Kehrtwende. Das zeigen interne Regierungsunterlagen, die BR Recherche ausgewertet hat. Danach hat zum Beispiel das Bundesumweltministerium im April 2014 in einem Vermerk betont, eine Nachrüstung „könnte gegebenenfalls zu einer zeitlichen Verzögerung der notwendigen Flottenerneuerung mit Euro-VI-Bussen führen, wenn nachgerüstete ältere Busse länger in Betrieb blieben“. Davon abgesehen, so das Ressort in einem Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe am 16. März 2015, gebe es keine rechtliche Handhabe, von den Herstellern „technische Verbesserungen am Fahrzeug zu "verlangen, da diese die Anforderungen der EU-Abgasvorschriften erfüllen".
Dabei hätte es gesundheitliche Gründe gegeben, eine Nachrüstung von Diesel-Bussen deutlich früher zu fördern als erst jetzt. Schließlich sind bis heute tagtäglich tausende Diesel-Busse in Deutschlands Innenstädten unterwegs, ausgestattet mit einer Abgasreinigungstechnik, die im Stadtverkehr so gut wie gar nicht funktioniert.
Zudem ist die entsprechende Nachrüst-Technik längst vorhanden. So bietet die Firma HJS seit 2006 solche Systeme an, sagt Vertriebsleiter Jan Ebbing: "Unsere bisherige Erfahrung ist, dass die Nachfrage vor allem aus dem europäischen Ausland kommt und weniger vom deutschen Markt". So habe die Stadt London schon vor mehr als zehn Jahren damit begonnen, ihre gesamte Diesel-Busflotte mit Filtertechnologie nachzurüsten.
Bundesumweltamt weist schon 2010 auf Problem hin
Am 9. April 2010 landet ein Schreiben des Umweltbundesamtes auf dem Schreibtisch des Bundesumweltministeriums. Die Behörde hat auf Bitten des Ressorts eine Studie aus den Niederlanden zum Thema "NOx-Emissionen von Nutzfahrzeugen" ausgewertet. Diese komme zu dem Schluss, dass die Stickoxidemissionen von Euro 5-Fahrzeugen mit SCR-Abgasreinigungsanlage „im städtischen Fahrbetrieb höher sind, als bisher angenommen“. Dieses Ergebnis sei zu erwarten gewesen, da "da die Wirksamkeit einer SCR-Anlage stark temperaturabhängig ist und bei einem Stadtfahrbetrieb die notwendigen Abgastemperaturen häufig nicht erreicht werden". Zusammenfassend stellt das UBA fest, es sollten "Maßnahmen zur Optimierung, soweit möglich, ergriffen werden. Dies betrifft vor allem den innerstädtischen Linien- und Verteilerverkehr".
Ralph Pütz ist Experte für Nutzfahrzeugtechnik und lehrt an der Hochschule Landshut. Auch er kennt das Problem seit Jahren: „Fahrzeuge der Stufe Euro 5 werden bei hohen Temperaturen getestet. Im Stadtverkehr habe ich aber niedrige Abgastemperaturen, teilweise unter 200 Grad, so dass dann keine AdBlue Eindüsung erfolgt und auch keine Reduktion der Stickoxide mit Abgasnachbehandlung. Man fährt de facto mit NOx-Rohemissionen unterhalb einer bestimmten Abgastemperatur.“ Und das, so Pütz weiter, sei legal, „weil der europaweit bis Euro 5 geltende Testzyklus an der Praxis des Nahverkehrs völlig vorbeiging, und der Hersteller nur den vorgegebenen gesetzlichen Test erfüllen musste“.
Auch Umweltverbände weisen BMU auf Problem hin
Auch Umweltverbände weisen die Bundesregierung wiederholt auf die Problematik hin, darunter die Deutsche Umwelthilfe. Den Dokumenten zufolge gibt es am 19. März 2014 ein Gespräch zwischen der DUH und der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Dabei habe Hendricks zugesagt, zumindest einen Bushersteller "zur Ertüchtigung der Abgasreinigungsanlagen aller bisher in Deutschland verkaufte"“ älteren Diesel-Busse aufzufordern, so die Umweltstiftung in einem Brief an das Ministerium. Danach wendet sich die DUH mehrfach schriftlich an das Bundesumweltministerium. Im Antwortbrief mit Datum 16. März 2015 wiegelt es ab. Zwar blieben die mit den Abgasstufen Euro 4 und 5 erreichten Emissionsminderungen "hinter den Erwartungen zurück", eine "nachträgliche Ertüchtigung entsprechender Fahrzeuge" ginge aber mit technischem und finanziellem Aufwand einher".
Nutzfahrzeugexperte Ralph Pütz sieht in der Sache den Gesetzgeber in der Pflicht: "Wenn der Hersteller die Messlatte niedrig gelegt bekommt, wird er nicht aufgefordert werden, deutlich höher zu springen."
Bundesregierung: Keine Rechtsgrundlage für Nachrüstung
Das Bundesumweltministerium erklärte auf BR-Anfrage, "ein Nicht-Handeln der Bundesregierung liegt nicht vor." Die europäischen Abgasvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge und Busse seien unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung kontinuierlich weiterentwickelt, mit dem Ziel, die Realemissionen weiter zu senken und zu kontrollieren, so ein Sprecher. Eine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Nachrüstung dieser Fahrzeuge besteht nicht.
Deswegen setzt die Bundesregierung also voll auf ihr aktuelles Förderprogramm zur Nachrüstung von älteren Diesel-Bussen, das „mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen“ helfen solle. Von einem fulminanten Start kann aber keine Rede sein. Auf BR-Anfrage teilt das Verkehrsministerium mit, es seien bisher 550 vorläufige Anträge für den Umbau von ÖPNV-Bussen eingegangen, die überwiegende Mehrheit davon Busse der Schadstoffklasse Euro 5. Zum Vergleich: Nach Angaben des Verkehrsministers sind in Deutschland rund 28000 Busse potentiell nachrüstbar.
Mehr dazu heute in Plusminus in der ARD um 21.45 Uhr