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Archiv: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Statement am 2. November 2017.

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Puigdemont stellt sich Behörden in Belgien

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister haben sich in Brüssel der Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Belgiens Hauptstadt mit. Gegen Puigdemont liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

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Die fünf Politiker befänden sich seit etwa 9 Uhr morgens in Polizeigewahrsam, erklärten die Behörden. Ein Ermittlungsrichter werde sie noch an diesem Nachmittag vernehmen und binnen 24 Stunden über das weitere Vorgehen entscheiden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Entscheidung über Abschiebung kann dauern

Das weitere rechtliche Prozedere kann sich nun über mehrere Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrechterhalten, hat das Gericht weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung nach Spanien zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann erneut Einspruch einlegen. Darauffolgend ist ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. 

In Spanien droht der Prozess

Puigdemont und den Ministern drohen in Spanien ein Gerichtsprozess und Haftstrafen wegen Rebellion und anderer Vorwürfe, nachdem das katalanische Parlament im vergangenen Monat mehrheitlich für eine Abspaltung der Region von Spanien gestimmt hatte. Puigdemont hatte sich Anfang der Woche mit seinen Mitstreitern nach Belgien abgesetzt. Eine Vorladung zu einer Anhörung der Justiz in Madrid vorgestern hatten die fünf katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ignoriert. Spanien stellte daraufhin einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont aus.