BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

GroKo-Verhandlungen: Merkels letzter Endspurt? | BR24

© dpa-Bildfunk

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Per Mail sharen

    GroKo-Verhandlungen: Merkels letzter Endspurt?

    Gut eine Woche dauern die Koalitionsverhandlungen nun an. Die CDU-Chefin agiert im Hintergrund, wie auch schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Schafft sie es trotzdem, auf den letzten Metern eine Regierung zu bilden? Von Nadine Bader

    Per Mail sharen

    9:00 Uhr morgens vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Langsam sammeln sich die Kamera-Teams der Hauptstadtpresse, um die Stimmung am entscheidenden GroKo-Verhandlungswochenende einzufangen. Erste Autos rollen in die Tiefgarage des Konrad-Adenauer-Hauses. Auch die CDU-Chefin hat sich ohne Statement in die Parteizentrale begeben. Angela Merkel gibt sich weiterhin moderierend und äußert sich nur spärlich. Und wenn sie es tut, ähneln ihre Aussagen denen während der Jamaika-Sondierungen. Sie spricht von „ernsten Dissenspunkten“ und einem „Riesenstück Arbeit“.

    Vertrauensvolle Stimmung?

    Neben den inhaltlichen Annäherungen wird viel davon abhängen, wie groß das Vertrauen der GroKo-Verhandlungspartner am Ende ineinander ist. Vor allem beim Thema Migration knirschte es immer wieder zwischen der SPD und der CSU. Eigentlich ist es nicht das Kernthema der Sozialdemokraten. Aber einige in der SPD hatten sich darüber geärgert, dass die CSU damit wirbt, die Sozialdemokraten hätten eine Obergrenze akzeptiert. Dem widerspricht SPD-Parteivize Manuela Schwesig beim kurzen Stopp vor den Kameras.

    „Wir haben keine Obergrenze festgelegt.“ Manuela Schwesig, SPD-Parteivize

    Weiterhin unterschiedliche Interpretationen?

    Laut Interpretation der SPD beschreibt die Formulierung, auf die sich Union und Sozialdemokraten geeinigt haben, nur die grundsätzliche Feststellung, dass pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge ins Land kommen werden. SPD-Parteivize Ralf Stegner hatte gestern betont, die Unionsführung habe diesmal zugesagt, auf diese Art irreführender Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten der SPD zu verzichten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gibt sich vor dem Konrad-Adenauer-Haus versöhnlich.

    „Ich glaube, gestern haben wir einiges geeint. Beispielsweise auch das Thema Migration. Sie sehen die Stellung meiner Mundwinkel. Und von daher bin ich sehr zufrieden an dieser Stelle.“ Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

    Mehr ist zu dem Thema nicht aus dem CSU-Generalsekretär herauszubekommen, der eigentlich bekannt ist für seine markigen Worte. Womöglich tatsächlich, um unterschiedliche Interpretationen nicht wieder öffentlichkeitswirksam zur Schau zu stellen und das Vertrauen ineinander zu strapazieren.

    SPD unter Druck

    Viel wird auch davon abhängen, ob die SPD noch inhaltlich punkten kann. Die Sozialdemokraten stehen unter Druck, weil sie ihrer Basis noch inhaltliche Nachbesserungen auf dem Sonderparteitag versprochen hatten. Zum Beispiel im Bereich Gesundheitspolitik. Zwar konnte die SPD durchsetzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollen. Ein Kompromiss bei der SPD-Forderung nach einer Angleichung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung steht aber noch aus.

    Und auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum und im Bereich Arbeitsmarktpolitik wird die SPD noch versuchen, etwas für ihr Stammklientel herauszuschlagen. Zumindest Verhandlungsergebnisse, die die Parteispitze als Teilerfolg verkaufen kann. SPD-Parteivize Manuela Schwesig erwartet Bewegung von der Union.

    „Ich glaube, dass Frau Merkel nicht erklären kann, warum es dort keine Bewegung geben sollte. Wir müssen uns unbedingt einigen beim Thema sachgrundlose Befristung und auch beim Thema Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.“ Manuela Schwesig, SPD-Parteivize

    Bleibt es beim Zeitplan?

    Auch wenn es in einigen Bereichen, darunter Rente, Bildung, Familien- und Innenpolitik schon eine Einigung gibt. Um den Zeitplan einzuhalten, müssen die GroKo-Verhandler also noch einen Endspurt hinlegen. Denn auch bei den Finanzen muss noch mal nachgerechnet werden. Die Begehrlichkeiten der verschiedenen Fachgruppen drohen den Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro zu sprengen.

    Es könnte also auch noch bis Montag oder Dienstag dauern. Eigentlich wollen CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen am Sonntagabend abschließen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gibt sich optimistisch. Und er nennt eine konkrete Zielvorgabe: „Mein Parteivorsitzender sagt, sein Zug gehe am Sonntag um 16:05 Uhr.“ Womöglich muss Horst Seehofer den Zug nach München dann aber doch noch mal umbuchen, falls Angela Merkel für ihren letzten GroKo-Verhandlungs-Endspurt noch eine Verlängerung braucht.