Generalsekretär Michael Piazolo nannte Aiwanger einen Themenspürhund und dankte ihm dafür, dass er unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frühzeitig als wichtiges Thema erkannt hatte. Aiwanger kritisierte zuvor in seiner Grundsatzrede die CSU deutlich, bot sich der CSU aber gleichzeitig erneut als Koalitionspartner an: "Einen Söder wollen wir nicht alleine weiterregieren lassen."
Grundsatzrede von Hubert Aiwanger
In der Asylpolitik warf er der CSU-Staatsregierung Versagen vor. Mit der Ausländermaut und negativen Aussagen über andere Bundesländer habe man die europäischen Nachbarn und die anderen deutschen Bundesländer immer wieder verärgert. "Wer bei jeder Gelegenheit sagt, dass die anderen doof sind, darf dann keine gemeinsamen Problemlösungen erwarten“, so Aiwanger. Für die Freien Wähler sei es keine Frage, ob es eine europäische oder eine nationale Lösung in der Asylfrage brauche, sondern die Freien Wähler stünden für eine europäische, nationale, regionale und kommunale Lösung. Es gehe darum sich genauso um die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen einzusetzen wie für eine konsequente Umsetzung des Rechts in Deutschland. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land, eine flächendeckende Breitbandversorgung und die Stärkung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe waren weitere Themen in Aiwangers Grundsatzrede. Des weiteren wollen die Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung in Nürnberg eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Kitagebühren starten. "Wir fordern vom Freistaat Bayern: Die kostenfreie Kita und eine bessere Bezahlung der Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen", heißt es auf der Unterschriftenliste. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender, sieht die Abschaffung der Kitagebühren als nächstes großes Projekt der Freien Wähler – nach der Abschaffung der Studiengebühren, der Wiedereinführung des G9 und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ein Volksbegehren können die Freien Wähler zur kostenlosen Kita diesmal aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht starten, weil eine kostenlose Kita Kosten für den Staat verursachen würde und daher ein Volksbegehren nicht zulässig wäre. Aiwanger glaubt trotzdem an den Erfolg der Unterschriftenaktion. "Ich bin mir sicher, dass das Thema im Herbst erledigt sein wird“, so Aiwanger vorab im BR-Interview.