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Anhänger feiern Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru

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Ex-Präsident Fujimori überraschend begnadigt

In Peru ist der frühere Präsident Alberto Fujimori überraschend vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Er war 2005 wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.

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Der 79-Jährige sowie sieben weitere Gefangene würden aus humanitären Gründen begnadigt, erklärte der aktuelle peruanische Präsident, Pedro Pablo Kuczynski. Als Begründung wurde im Fall Fujimori dessen unheilbare Herzkrankheit angegeben. Nach peruanischem Gesetz kann der Präsident Begnadigungen am 28. Juli, dem peruanischen Unabhängigkeitstag, oder an Weihnachten aussprechen.

Erst am Samstag war der Ex-Staatschef mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden. Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Die Begnadigung löste Jubel bzw. Proteste in den unterschiedlichen politischen Lagern aus. Vor dem Krankenhaus, in dem Fujimori behandelt wird, feierten seine Anhänger. Vor dem Präsidentenpalast in Lima skandierten Demonstranten "Kuczynski, Verräter" sowie "Mörder Fujimori". Zugleich hielten sie Plakate mit Porträts von Opfern in die Höhe, die während Fujimoris Amtszeit getötet worden waren.

Spekulationen um Deal

Im ganzen Land wurden Gerüchte laut, dass es eine Verabredung gegeben haben könnte zwischen Kuczynski und dem Sohn Fujimoris, Kenji, Abgeordneter der oppositionellen Partei Fuerza Popular (FP). Er und weitere Abgeordnete hatten am Donnerstag nicht wie erwartet für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt, die FP hatte wegen angeblicher, aber von Kuczynski bestrittener Korruptionsvorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Federführend war Fujimoris Tochter Keiko, die 2016 die Wahl gegen Kuczynski verloren hatte.

Die Enthaltung von Kenji und neun weiteren Abgeordneten kam überraschend, sie verhinderte die von Keiko Fujimori zusammen mit anderen Oppositionsparteien geplante Absetzung. Angeblich soll im Gegenzug die Freilassung des Vaters zugesichert worden sein. 

Nun teilte der Sohn Kenji Fujimori bei Twitter mit: "Ich möchte im Namen der Familie Fujimori dem Präsidenten Kuczynski für die noble und große Geste danken." Trotz der Konflikte mit ihrem Bruder wegen der gescheiterten Absetzung begrüßte auch Keiko Fujimori die Entscheidung: "Heute ist ein großer Tag für meine Familie. Das ist eine Weihnacht der Hoffnung und Freude."

Die Familie prägt seit Jahrzehnten die Politik, der Vater Alberto Fujimori entmachtete seinerzeit das Parlament und kämpfte rigoros gegen die linksextreme Guerilla des Leuchtenden Pfads, unter anderem wusste er von öffentlich finanzierten Todesschwadronen. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren, sie wurden als Entwicklungshemmnis gesehen.

Empörte Kritik an Begnadigung

Der für Amerika zuständige Geschäftsführer von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, nannte die Begnadigung einen schmutzigen Deal "im Austausch für Kuczynskis Machterhalt". Amnesty International forderte Kuczynski auf, "Zweifel am Mangel an Transparenz und am Respekt für einen ordnungsgemäßen Prozess zu beseitigen". Politikwissenschaftler Eduardo Dargent von der katholischen Universität in Peru sagte, die Begnadigung durch Kuczynski sei vermutlich dessen "schlimmster Fehler". Sie verspotte alle Wähler, die bei der Präsidentschaftsstichwahl für ihn und gegen Fujimoris Tochter Keiko gestimmt hätten.