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Franz Rieger (CSU)

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    Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Regensburgs CSU-Chef

    Bei den Ermittlungen in der Regensburger Parteispendenaffäre rückt auch die CSU in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft laut Medien offenbar, ob an den Landtagsabgeordneten Franz Rieger unzulässige Wahlkampfspenden geflossen sind.

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    Es besteht offenbar der Verdacht, dass Parteispenden gestückelt wurden, in Einzelbeträge knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Den Berichten zufolge hat der Landtag den Ermittlungen nicht widersprochen. Wollte die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen, müsste der Landtag aber noch die Immunität Riegers aufheben. Die Staatsanwaltschaft selbst wollte sich auf BR-Nachfrage nicht äußern.

    Spenden aus Tretzel-Umfeld

    Rieger hatte Anfang des Jahres in einem BR-Interview eingeräumt, Spenden aus dem Umfeld des Bauträgers Volker Tretzel erhalten zu haben, darunter auch Privatspenden von Tretzel-Mitarbeitern. Alle Spenden habe die CSU ordnungsgemäß verbucht. Eine E-Mail eines früheren Tretzel-Geschäftsführers legt aber den Verdacht nahe, dass die Spenden über ein ähnliches Strohmann-System geflossen sind, wie es im Fall des SPD-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs der Fall gewesen sein soll.

    In der Mail, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, weist der Absender vier Kollegen an, jeweils knapp unter 10.000 Euro an Rieger zu überweisen. Sie seien ihnen mit dem Gehalt bezahlt worden. Rieger sagte damals dem BR, er oder die CSU hätten keinerlei Gegenleistungen für die angenommenen Spenden erbracht.

    Sendung

    Regionalnachrichten aus der Oberpfalz

    Von
    • Marcel Kehrer
    • Tobias Dörges
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