Ein Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaft und Verbänden ruft heute in Regensburg zu einer Demonstration gegen die geplante Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes auf. Die Gesetzesänderung sehe "erhebliche zusätzliche Befugnisse für die Polizei vor, insbesondere in Bereichen, in denen noch keine Straftat begangen wurde", teilten die Organisatoren vorab mit.
Redner von SPD, Grünen und FDP
Die Demonstration richtet sich auch gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG), das Bürger unter Generalverdacht stelle und eine Vorverurteilung von Hilfesuchenden darstelle, hieß es.
Als Redner haben sich bei der heutigen Demonstration in Regensburg die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild, der Regensburger Grünen-Vorsitzende Stefan Christoph und Loi Vo von der FDP sowie Vertreter vom Münchner Demonstrationsbündnis sowie der Gewerkschaft Verdi angekündigt.
Die Demonstration in Regensburg beginnt um 17.30 Uhr am Dachauplatz. Die Route führt durch die Altstadt über den Bismarckplatz zum Justizgebäude.
Darum geht es
Das Polizeiaufgabengesetz soll am 15. Mai vom Landtag beschlossen werden, die CSU kann dies dank ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang erledigen. SPD, Grüne und Linke haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Kritiker des Gesetzes monieren, dass die Polizei im Freistaat mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz eine Fülle an neuen Kompetenzen erhalte und gleichzeitig die Bürgerrechte massiv eingeschränkt würden.
Mehr als 40 Organisationen und Parteien haben dazu am vergangenen Freitag in München ein Bündnis gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern gegründet. Das Bündnis "noPag" teilte mit, Ziel der Vereinigung sei es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August des vergangenen Jahres bereits beschlossene Einführung der "drohenden Gefahr" sowie der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.