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Neu-Ulm: Nuxit-Gegner wollen über Klage entscheiden | BR24

© picture-alliance/dpa/Stefan Puchner

Neu-Ulm: Nuxit-Gegner wollen über Klage entscheiden

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    Neu-Ulm: Nuxit-Gegner wollen über Klage entscheiden

    Vor zwei Monaten hat der Neu-Ulmer Stadtrat entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen die Kreisfreiheit Neu-Ulms, den Nuxit, unzulässig ist. Heute will die Nuxit-Bürgerinitiative entscheiden, ob sie dagegen Klage einreicht.

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    Die Nuxit-Gegner zeigen sich kampfeslustig: Wenn sich heute Abend (19 Uhr) eine Mehrheit findet, dann will die Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht Augsburg klagen. Da aber ein solches Gerichtsverfahren Monate dauern wird, will die Bürgerinitiative auch andere Wege beschreiten, um den , also das Ausscheren Neu-Ulms aus dem Landkreis, doch noch zu verhindern.

    Klage und Petition gegen Nuxit möglich

    So könnten die Nuxit-Gegner eine Petition beim Bayerischen Landtag einreichen. Das aktuelle Meinungsbild tendiere dazu, sowohl zu klagen als auch die Petition einzureichen, sagt Klaus Rederer von der Nuxit-Bürgerinitiative.

    Nuxit-Gegner wollen Politiker informieren

    Auf jeden Fall wird die Bürgerinitiative ein Schreiben an alle Landtagsabgeordneten verschicken. So wollen die Gegner die Landespolitiker über den Nuxit informieren und ihre Argumente vortragen, wieso die Stadt Neu-Ulm im gleichnamigen Landkreis verbleiben soll.

    Sendung

    BAYERN 1 am Vormittag

    Von
    • Veronika Scheidl
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