Erneut haben Hunderte Menschen in Regensburg gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen, unter anderem die SPD, die Grünen, die Linke und die Gewerkschaft Verdi. Die Regensburger Polizei sprach in einer ersten Schätzung zu Beginn der Demonstration am frühen Abend von rund 1.500 Teilnehmern.
Der oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler nannte die geplante Gesetzesverschärfung unangemessen und verfassungswidrig. "Die Bayerische Polizei soll mehr Befugnisse bekommen als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr. Da stellt sich schon die Frage warum", sagte Schindler am Rande der Demonstration.
In Regensburg war es bereits die dritte Anti-PAG-Demo
Bereits am Donnerstag waren in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung auf die Straße gegangen. In Regensburg war es bereits die dritte Demonstration gegen das PAG.
Die Kritiker des neuen Polizeiaufgabengesetzes wollen nicht hinnehmen, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle künftig deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden dürfen
Die Neuregelung soll am späten Dienstagabend im Bayerischen Landtag verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt wegen der absoluten CSU-Mehrheit als Formsache..