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Merkel tritt nun doch im bayerischen Landtagswahlkampf auf | BR24

© picture-alliance/dpa

Winterklausur in Kreuth - CSU gegen Kanzlerin

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    Merkel tritt nun doch im bayerischen Landtagswahlkampf auf

    Eigentlich wollte die CSU nach dem Asyl-Streit keine Unterstützung von Merkel im Landtagswahlkampf. Nun treffen sich die Kanzlerin und Ministerpräsident Söder zwei Wochen vor der Wahl doch auf einer Veranstaltung.

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    "Wir wollen fest dafür beten." Das sagt der Leiter des Klosters Ottobeuren, Abt Johannes auf die Frage, ob die klösterliche Atmosphäre nach dem Asyl-Streit positiv auf Merkel und Söder wirken werde.

    Treffen im Wahlkampf

    Das Europaforum, auf dem Markus Söder ein Grußwort zum Thema "Bayerns Rolle in Europa" und Kanzlerin Merkel eine Rede halten wird, wird von der überparteilichen Europa-Union-Bayern organisiert. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber ist dort Vorsitzender, der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel ist Mitglied und hat die Veranstaltung mitorganisiert.

    Waigel unterstützt Merkel

    Streng genommen ist es also kein Wahlkampftermin, aber ein Treffen im Wahlkampf. Theo Waigel hatte schon im Bundestagswahlkampf, als aus der CSU schon einmal heftige Angriffe aus Kanzlerin Merkel kamen, die "Wählerinitiative für Angela Merkel" mit ins Leben gerufen.

    Söder zu Europa

    Das Thema Europa ist nicht ohne Brisanz. Immerhin drehte sich der Asyl-Streit zwischen CSU und CDU darum, ob Deutschland in der Flüchtlingspolitik nationale Alleingänge macht oder, wie von Merkel gefordert, an einer europäischen Lösung arbeitet.

    Zu den von der CSU erhofften europäischen Lösungen gehören auch Abkommen mit anderen EU-Ländern zur Rücknahme von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Seehofer bis Anfang August derartige Vereinbarungen geschlossen haben.

    Nun äußerte er sich skeptisch. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Töging am Inn erklärte Seehofer, "sowohl die Griechen, wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen. Ob das alles so aufgeht, werden wir sehen". Derzeit verhandelt das Bundesinnenministerium mit Griechenland, Italien und Spanien darüber, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die von dort nach Deutschland gekommen sind.

    Seehofer wittert Kampagne

    Seehofer sprach bei der Veranstaltung auch über seine persönliche Situation. Er sieht sich im Mittelpunkt einer gezielten Kampagne seiner Kritiker. Wörtlich sagte er zu den Zuhörern im Bierzelt: "Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen, der Mörder, der Terrorist, der Rassist."

    Landtagswahl im Oktober

    Am 14. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Im Kontrovers BayernTrend rutschte die CSU zuletzt unter die 40-Prozent-Marke. Der Chef der Jungen Union in Bayern dämpfte deswegen bereits die Erwartungen an das Wahlergebnis.

    Ursprünglich keine Termine mit Merkel geplant

    Bisher sah es so aus, dass Merkel nicht gemeinsam mit Söder im Wahlkampf auftreten sollte. Der bayerische Ministerpräsident holte sich lieber Unterstützung von Merkels Gegenspieler, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Söder bemühte sich aber zuletzt um moderate Töne beim Streitthema Asyl.

    Der Termin beim Europaforum in Ottobeuren könnte nach dem großen Ärger der letzten Monate eine Annäherung zwischen CSU und CDU sein.

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    B5 aktuell

    Von
    • Eva Lell
    • Jasper Ruppert
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