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Ingolstadt muss umstrittene NPD-Plakate hängen lassen | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Matthias Balk

NPD-Plakat in Ingolstadt

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    Ingolstadt muss umstrittene NPD-Plakate hängen lassen

    Die Stadt Ingolstadt muss umstrittene Wahlplakate der NPD hängen lassen. Der Zentralrat der Sinti und Roma wollte mit einem Eilantrag gegen die Plakate vorgehen, scheiterte aber damit vor dem Münchner Verwaltungsgericht.

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    Die Stadtverwaltung teilte mit, man bedauere die Entscheidung des Gerichts. Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte vergangene Woche, das Plakat mit dem Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" grenze die Minderheit aus. Es verstoße auch gegen das Übereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Auch die Stadtverwaltung kritisierte die Plakate scharf und erstattete Strafanzeige.

    Gericht: Plakat ist keine Volksverhetzung

    Das Gericht argumentierte, der Straftatbestand der Volksverhetzung werde durch die Parole auf dem Plakat nicht erfüllt. Die Äußerung sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Bereits in der Vergangenheit hatten deutsche Gerichte das Plakatmotiv durch die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit gedeckt gesehen.