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GBW-Untersuchungsausschuss: SPD zieht Zwischenbilanz | BR24

© picture-alliance/dpa

Untersuchungsausschuss

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    GBW-Untersuchungsausschuss: SPD zieht Zwischenbilanz

    Keine Pause für den Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen. Zum bisherigen Stand hat die SPD eine Bilanz gezogen. Mit dabei: Münchens Ex-OB Christian Ude. Von Regina Kirschner

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    Für Münchens Ex-OB Ude von der SPD hat der GBW-Untersuchungsausschuss mehr aufgedeckt als er sich erhofft hatte. Denn dadurch konnte seiner Ansicht nach bewiesen werden, dass der damalige Finanzminister Söder und der damalige Ministerpräsident Seehofer die GBW absichtlich privatisiert hätten. Die EU habe dem Freistaat nie verboten, die Wohnungsbaugesellschaft selbst zu erwerben, so Ude. Seehofer sei von dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Almunia bei einem persönlichen Gespräch entsprechend informiert worden:

    "Spätestens bei diesem Gespräch hat Seehofer aus allererster Quelle die Mitteilung entgegengenommen, dass der Freistaat selbstverständlich Bieter sein könne." Christian Ude, EX-OB von München

    Fehlende Initiative von Seehofer und Söder

    Man hätte sich außerdem bei der EU viel engagierter dafür einsetzen müssen, eine Privatisierung der GBW zu verhindern, mahnt SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib. Weder Horst Seehofer als damaliger Ministerpräsident noch Markus Söder als damaliger Finanzminister hätten irgendeine Initiative zeigt, gegenüber der EU-Kommsission zu sagen: Wir wollen die Wohnungen behalten.

    CSU: Privatisierung der GBW unausweichlich

    Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kontert auf die Kritik der SPD: deren Zwischenbilanz zum GBW-UA sei scheinheilig und reines Wahlkampfgetöse. Der Verkauf der GBW-Anteile sei aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich gewesen und man habe sich damals durchaus intensiv bemüht, eine Privatisierung zu verhindern.