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Freie Wähler wollen Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen | BR24

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Straßenbau

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    Freie Wähler wollen Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

    Die Freien Wähler wollen heute im Landtag per Gesetzentwurf die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Künftig sollen die Gemeinden die nötigen Straßensanierungen mit zusätzlichen Geldern selbst bezahlen können. Von Arne Wilsdorff

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    Die Straßenausbaubeitragssatzung - kurz Stabs - soll nach dem Willen der Freien Wähler weg. Stattdessen sollen künftig rund 150 Millionen Euro jährlich laut FW-Chef Hubert Aiwanger im bayerischen Fördertopf für Gemeindestraßen bereit stehen. Das Geld für die Gemeinden will Aiwanger über die KfZ-Steuer auftreiben. Die Gemeinden sollen davon statt 52,5 Prozent künftig einen Anteil von 75 Prozent vom Freistaat erhalten. Dass dann alle Autofahrer für Gemeindestraßen zahlen müssen stört Aiwanger nicht.

    "Wir Freien Wähler sind der Überzeugung, diese Satzung ist nicht mehr haltbar, sie ist ungerecht und ruinös für viele Hausbesitzer und ist auch für die Kommunen ein Bürokratiemonster. Wir müssen das erledigen." Hubert Aiwanger, Freie Wähler

    Aiwanger droht mit Volksbegehren

    Denn immer wieder machen Meldungen die Runde, dass Hausbesitzer mit fünfstelligen Euro-Beträgen für die Straßensanierung bezahlen sollen. Sollte der Landtag den Freie-Wähler-Antrag ablehnen, droht Aiwanger mit einem Volksbegehren.