Die Verhandlung gegen die sechs Beamten des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) wurde nach Verlesung der Anklage unterbrochen. Der Grund: Zwei der sechs Tatverdächtigen wollten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Der Vorsitzende Richter zeigte sich davon überrascht. Denn nach einem Vorgespräch im Oktober habe das Gericht damit gerechnet, dass sich die Angeklagten umfangreich äußern werden. Deshalb seien keine Zeugen geladen worden, so der Vorsitzende Richter. Der Prozess soll nun am Mittwoch fortgesetzt werden.
Delikte bei Einsatz eines Spitzels
Die unter anderem Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage und Betrug vor. Nach Angaben von Gerichtssprecher Friedrich Weitner werden die Beamten nicht alle wegen sämtlicher Delikte angeklagt. Sie sollen im Zusammenhang mit dem Einsatz eines V-Mannes verschiedene Straftaten begangen haben, so die Staatsanwaltschaft.
V-Mann als Straftäter?
So sollen zwei der Angeklagten den V-Mann dazu gebracht haben, dass er bei dem Diebstahl von Mini-Baggern in Dänemark mitwirkt. Diesen Diebstahl sollen die Beamten, darunter auch Führungskräfte, dann innerhalb des LKA als legal bezeichnet haben. Teilweise sollen sie in einem Prozess gegen einen V-Mann in Würzburg gelogen haben. Der V-Mann hatte im Auftrag der Polizei bei der Rockerbande "Bandidos" recherchiert und sollte Informationen beschaffen.
Urteil im Frühjahr 2018 erwartet
Sollten sie verurteilt werden, könnten sie im besten Falle mit Geld- bzw. Bewährungsstrafen rechnen. Für den Prozess sind bislang 30 Termine geplant. Ein Urteil könnte im März kommenden Jahres fallen. Der Prozess wird vor dem Landgericht in Nürnberg verhandelt, weil die Zentralstelle für V-Mann-Einsätze des LKA Bayern in Nürnberg sitzt.