Eine Frau hält einen deutschen Reisepass in der Hand.

Die Ampel steht kurz vor der Einigung auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. 

Die Ampel steht kurz vor der Einigung auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Ausländischen Staatsbürgern soll es erleichtert werden, den deutschen Pass zu erhalten. Gegenüber dem Entwurf von November hat die FDP einige Veränderungen durchgesetzt.

Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass

Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz zum entlassenen Staatssekretär Graichen.

Überraschende Wende im Fall Graichen: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist seinen Job nun doch los - wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für Minister Habeck ist der Fall damit noch unangenehmer als bisher.

Graichen muss gehen – was sind die Folgen für Habeck?

Vorstellung des Amnesty International Reports 2022/23

Im vergangenen Jahr sind weltweit deutlich mehr Menschen hingerichtet worden als im Vorjahr. Amnesty International hat 883 gerichtliche Hinrichtungen dokumentiert, der höchste Stand seit 2017. Zwei Länder stehen besonders im Fokus.

Amnesty-Bericht: Zahl der Hinrichtungen stark gestiegen

Robert Habeck (r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck (r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Patrick Graichen, Staatssekretär

Im Fall Graichen hat die Opposition heute den Druck auf Robert Habeck erhöht. Im Bundestag musste sich der Wirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten stellen. Und die hatten es in sich. Sein Ministerium erhielt sogar einen neuen Namen.

Staatssekretär Graichen bleibt – Opposition tobt

Jan Müller-Raith

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