In der Asyldebatte wird vor allem von konservativen Politikern eine grundlegende Änderung des Asylrechts gefordert – auch eine Mehrheit der Deutschen äußert sich in Umfragen entsprechend. Doch der beanspruchte Kurswechsel stößt juristisch an Grenzen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen geht es auch um den Kurs der Partei in der Asylpolitik. Schon beim letzten Parteitag hatte das Thema für Streit gesorgt. Die Grünen üben den Spagat zwischen Willkommenskultur und Abschiebung.

Vor gut 30 Jahren tobt eine der schärfsten Debatten seit Gründung der Bundesrepublik – an deren Ende das Asylrecht eingeschränkt wird. Der Kompromiss von damals prägt die Debatte bis heute. Und der Streit läuft heute ganz ähnlich ab wie damals.

Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe fünf Jahre lang geschwiegen. Erst vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat sie ausgesagt. Nun hat Landtagspräsidentin Aigner entschieden: Der Tonmitschnitt von Zschäpe soll archiviert werden.

Täglich werden Menschen in Deutschland Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Erstmals gibt es jetzt ein unabhängiges Monitoring der Opferberatungsstellen in Bayern. Die Fallzahlen sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

In Sachsen soll ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen. Auch die Hinterbliebenen in Bayern wünschen sich einen zentralen Erinnerungsort.

Die Europäische Asylagentur rechnet in diesem Jahr europaweit mit mehr als einer Million Flüchtlingen. Im ersten Halbjahr 2023 stellten bereits rund 500.000 Menschen einen Asylantrag in der EU, Norwegen und der Schweiz. Was das für Bayern bedeutet.

Was passiert mit Islamisten, wenn sie aus der Haft entlassen werden? Eine drängende Frage. BR-Recherchen zeigen, dass seit 2022 immer mehr Islamisten auf freien Fuß kommen. Ein Ausstieg ist langwierig, wie auch ein in Bayern bekannter Fall beweist.

Flüchtlinge aus der Ukraine können sich schnell integrieren, dürfen sich eine Wohnung und Arbeit suchen. Asylbewerber können das nicht so einfach. Die Geschichte zweier ukrainischer Geschwister zeigt die Widersprüche der deutschen Flüchtlingspolitik.

Melike Akbas starb auf ihrer Flucht nach Deutschland. Die 15-Jährige hatte sich mit ihrer Familie in einem Güterzug versteckt. Auch so versuchen Flüchtlinge die Binnengrenzkontrollen zu umgehen. Werden die Fluchtrouten immer gefährlicher?