ARD-alpha - Campus


0

BAföG-Reform gefordert Finanzielle Notlage der Studierenden verschlimmert sich

Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer finanziellen Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert ihre prekäre Lage zusehends. Ohne adäquate Hilfe stehen viele vor dem Nichts. Studierenden-Vertretungen fordern, dass das BAföG dringend studierendenfreundlicher und realitätsnäher werden muss.

Von: Susanne Bauer-Schramm

Stand: 04.05.2021 18:08 Uhr

Geldscheine in der Hand | Bild: picture alliance / dpa-tmn | Zacharie Scheurer

Die Landesstudierendenvertretungen sehen die Probleme mit den Überbrückungshilfen als Symptom eines strukturellen Problems, das schon länger besteht. Dieses Jahr wird das BAföG 50 Jahre alt.

"Das BAföG ist veraltet und unterstützt nur noch einen Bruchteil der Studierenden. Anstatt weiter an den ohnehin unzureichenden Überbrückungshilfen herumzudoktern, sollte sich die Bundesregierung endlich eine große BAföG-Reform auf die Fahne schreiben: Eine Reform, die die Förderquoten wieder erhöht, weniger Bürokratie erfordert und sich an den realen Lebensbedingungen der Studierenden misst."

Landesstudierendenvertretungen von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen

YouTube-Vorschau - es werden keine Daten von YouTube geladen.

50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zum feiern | #BAföG50 | Bild: fzs e.V. (via YouTube)

50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zum feiern | #BAföG50

Es gibt viel Reformbedarf, auch die Hochschulrektorenkonferenz, das Deutsche Studentenwerk und das Bündnis “50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern!?” haben sich deutlich für eine studierendenfreundlichere und realitätsnähere Ausführung des BAföG ausgesprochen: Konkret fordert die HRK in ihren "Anforderungen an eine Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)"  unter anderem eine"Neu-Konzeption der Einkommens- und Vermögensfreibeträge", damit das BAföG wieder „mindestens die ursprüngliche Förderquote“ von 45% der Studierenden erreiche. Bei "bundesweiten Notsituationen" müsse eine "Nothilfe-Komponente" ins BAföG integriert werden; außerdem sei die Förderungshöchstdauer um mindestens zwei Semester zu verlängern und Altersgrenzen abzuschaffen. 

"Die HRK-Forderungen zum BAföG decken sich mit den Forderungen des Deutschen Studentenwerks, wir unterstützen sie daher vollumfänglich. Diese klare Positionierung der Hochschulen, dieser neuerliche HRK-Vorstoß zum BAföG unterstreichen noch einmal sehr eindrücklich, wie dringend eine BAföG-Reform angegangen werden muss. Sie gehört zuoberst auf die bildungs- und hochschulpolitische To-do-Liste einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im Herbst."

DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep

Keine deutliche Änderung an den stark kritisierten Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfen, um den Studierenden während der Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen, waren schon bei ihrer Ankündigung vor einem Jahr unzureichend und wurden bereits damals von vielen Studierendenverbänden kritisiert. Grund dafür ist v.a. der Höchstbetrag von 500 €, der die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden bei Weitem nicht deckt. Zudem funktioniert dieser als Aufstockung, das bedeutet, dass 500 € nur ausgezahlt werden, wenn der Kontostand unter 100 € beträgt.

"Die Lebenshaltungskosten eines Studierenden im Bundesdurchschnitt liegen bei 867 €. Aufgrund regionaler Unterschiede können diese sogar noch deutlich höher sein. Die Überbrückungshilfen sind dagegen ein Witz. Das BMBF rühmt sich auf seiner Website damit, dass im Schnitt pro bewilligten Antrag 436 € ausgezahlt werden. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass diese Studierenden davor bereits weniger als 100 Euro auf dem Konto hatten. Da geht es an die Existenz."

 Landesstudierendenvertretungen von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen

Studierende werden von sozialen Sicherungsnetzen nicht aufgefangen

93 % der Studierenden sind laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks von 2016 (aktuellste Fassung) Vollzeitstudierende. Sie haben somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder sonstige Sicherungen. 68 % der Studierenden hatten vor Beginn der Pandemie einen Nebenjob. Trotz Vollzeitstudium sind 86 % davon auf dieses Einkommen angewiesen gewesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. in der Pandemie haben Schätzungen zufolge etwa die Hälfte der Studierenden ihren Job aber verloren. Die Folge: Ohne adäquate finanzielle Hilfe stehen sie vor dem Nichts. 

Überbrückungshilfe - keine Lösung für strukturelle Armut

Studierende, die schon vor der Pandemie kaum finanziell über die Runden kamen, gehen bei der Überbrückungshilfe leer aus. Denn ein Hauptablehnungsgrund für Anträge auf Überbrückungshilfe ist, dass die Notlage, in der sich die Studierenden befinden, nicht durch die Pandemie ausgelöst sein soll.

Ist es nach über einem Jahr Coronapandemie verbunden mit massiven Jobverlusten überhaupt noch möglich hier zu unterscheiden?

Um die Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen zu können, muss von den Studierenden mittlerweile nachgewiesen werden, dass sie innerhalb der letzten zwei Monaten versucht haben, ihre pandemiebedingte Notlage zu ändern, zum Beispiel durch abgelehnte Bewerbungen. Die Situation verschärft sich, denn in den vergangenen Monaten haben weder die Gastronomie noch die Kultur- und Messebranche wieder öffnen können, eine der Haupteinnahmequellen für Studierende.

Alternative zur Überbrückungshilfe: Öffnung des BAfÖG

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek weigerte sich diese einfache Form der Hilfe umzusetzen. Ihrer Meinung nach fehlte dafür die Zeit. Eine Bafög-Änderung würde ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mit sich bringen, schrieb Karliczek im April 2020 an die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK).

Laut Landesstudierendenvertretungen fehlt es der Regierung an politischem Willen. Sie wollen daher auch weiterhin das Thema in die Öffentlichkeit bringen und den Druck hochhalten.


0