Bayern 2 - radioWissen


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"Wir sind ein Volk!"

Von: Volker Eklkofer / Sendung: Julia Devlin

Stand: 15.06.2015 | Archiv

GeschichteMS, RS, Gy

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 bringt politische Prozesse in Gang, die wenige Wochen zuvor undenkbar schienen. Die staatliche Einheit Deutschlands rückt in greifbare Nähe. Bundeskanzler Helmut Kohl nutzt seine Chance.

Fast "normale" Beziehungen - BRD und DDR in den Achtzigern

Anfang der 1980er Jahre herrscht zwischen den Großmächten USA und UdSSR unter anderem wegen des Streits um die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa und wegen des Einmarsches sowjetischer Truppen in Afghanistan Eiszeit. Dennoch versuchen die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR ihren - begrenzten - Handlungsspielraum zu nutzen und die deutsch-deutschen Beziehungen zu verbessern. Daran ändert auch der Regierungswechsel in Bonn nichts. Der 1982 zum Bundeskanzler gewählte Helmut Kohl(CDU) und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) halten an der Entspannungspolitik ihrer Vorgänger fest.

Wirtschaftlich gerät die DDR mehr und mehr in die Schieflage, der "Wohlfahrtssozialismus" scheitert. Nach der Wende wird der DDR-Wirtschaftslenker Günter Mittag eingestehen, dass sich der ökonomische Kollaps bereits 1981 andeutet und 1983 offenbar wird. In dieser Situation kommt Hilfe aus dem Westen: Der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) fädelt 1983 einen Milliardenkredit an den "Arbeiter- und Bauernstaat" ein, 1984 stellt die Deutsche Bank der DDR einen weiteren, von der Bundesregierung garantierten Kredit in Höhe 950 Millionen D-Mark zur Verfügung.

Ost-Berlin zeigt sich erkenntlich, indem es den Mindestumtausch für Rentner reduziert (Bürger der Bundesrepublik, die in die DDR reisen, sind zum täglichen D-Mark-Umtausch verpflichtet). Das Honecker-Regime kündigt Reiseerleichterungen an und beginnt mit dem Abbau der Selbstschussanlagenan der innerdeutschen Grenze. Bis Ende November 1984 sind sämtliche Todesautomaten demontiert. Die Grenze bleibt zwar weiterhin undurchdringlich, ist aber nun weniger blutig. Immer häufiger kommt es zu hochrangigen Politikertreffen, ein stabiler innerdeutscher Handel entwickelt sich, sogar Jugendaustausch und Schülerreisen sind Mitte der 1980er Jahre möglich.

Die DDR in der Krise - der Sinkflug beginnt

Durch die Veränderungen in der Sowjetunion, die der 1985 ins Amt gekommene Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, anstößt, gerät das reformunwillige Ostberliner Regime zunehmend in Bedrängnis. Als sich Dissidenten immer öfter auf "Glasnost" und "Perestrojka" berufen, reagiert die SED-Führung verunsichert. Während sie einerseits die Beziehungen zur Bundesrepublik intensiviert und auch jüngere Menschen zu Besuchen in den Westen reisen lässt, geht sie andererseits mit Härte gegen Oppositionsgruppen vor. Regimegegner werden inhaftiert, andere in den Westen abgeschoben.

Selbst innerhalb des Ostblocks kommt die DDR-Führung unter Druck. Als Gorbatschowin der Sowjetunion seine Reformpolitik startet, werden die Impulse für ein "neues Denken" in den Warschauer-Pakt-Staaten Ungarn und Polen dankbar aufgenommen. Das versteinerte Honecker-Regime weist dagegen eine Übernahme der "Perestrojka" entschieden zurück und der SED-Chefideologe Kurt Hager verharmlost Gorbatschows Kurs als "Tapetenwechsel beim Nachbarn".

So kommt es in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu einer spürbaren Verschärfung sozialer und politischer Widersprüche in Ostdeutschland. Ereignisse, wie etwa die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Volkspolizei am Brandenburger Tor in den Pfingsttagen des Jahres 1987, als sich der Ruf "Die Mauer muss weg" mit dem Slogan "Gorbatschow muss her" verbindet, oder brutale Verhaftungen im Anschluss an die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1988 sind Belege für den politischen Gärungsprozess.

Das DDR-Regime wankt

Im Mai 1989 stehen in der DDR Kommunalwahlen an. Wie immer werden die Ergebnisse gefälscht, fast 99 Prozent der Wähler stimmen dem "gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front" zu. Doch nun geschieht Unglaubliches: Oppositionelle erstatten Strafanzeigen gegen die Wahlfälscher. Rufe nach Reformen werden lauter, Bürgerrechtler und Kirchenvertreter suchen die Öffentlichkeit. Und obwohl sie Schikanen zu erwarten haben, stellen zahlreiche DDR-Bürger Ausreiseanträge - im ersten Halbjahr 1989 sind es 125.000!

Im Sommer 1989 kommt es zu einer Flüchtlings- und Übersiedlerwelle ungeahnten Ausmaßes. Tausende DDR-Bürger fliehen in die Botschaften der Bundesrepublik in Budapest, Prag und Warschau und dringen auch in die Ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin ein. Auf dem Wege der Botschaftsbesetzung wollen sie ihre Ausreise nach Westdeutschland erzwingen. Und in der DDR rumort es weiter: Im Juni ruft eine Initiativgruppe zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei auf. Mehr und mehr zeigt sich, dass dem Honecker-Regime die politischen und wirtschaftlichen Mittel fehlen, um der Unruhe in der Bevölkerung wirkungsvoll zu begegnen.

Die Dämme brechen

Als Ungarn am 10./11. September ohne Absprache mit der DDR-Regierung die Grenze öffnet, gibt es kein Halten mehr. Tausende DDR-Urlauber strömen mit ihren Trabbis über Österreich in die BRD. Am 30. September dürfen nach intensiven Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung auch die Botschaftsbesetzer aus Prag und Warschau in den Westen ausreisen. Weil die DDR-Regierung trotzig darauf besteht, dass die Menschen über das Territorium der DDR in den Westen fahren, transportieren versiegelte Eisenbahnzüge jubelnde Botschaftsflüchtlinge durchs Land. Menschenmassen vor dem Dresdener Hauptbahnhof versuchen auf die Züge zu klettern. In den Städten gehen immer mehr DDRler auf die Straße ("Wir sind das Volk"). Am 4. Oktober fordern Oppositionsgruppen freie Wahlen unter Kontrolle der UNO. Der Staatsapparat versucht verzweifelt die Proteste mit Verhaftungen zu beenden, Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst.

Die Mauer fällt

Währenddessen bereitet die SED die Feiern zum 40. Gründungstagder DDR am 7. Oktober vor. Als Ehrengast erscheint Michail Gorbatschow in Ost-Berlin und warnt vor Risiken für jene, "die nicht auf das Leben reagieren". Am 9. Oktober kommen mehr als 100.000 Menschen zur Leipziger Montagsdemonstration, obwohl ein Einsatz der Nationalen Volksarmee vermutet wird. Dann geht es Schlag auf Schlag: Am 17. Oktober setzt das Politbüro der SED Erich Honecker "aus Gesundheitsgründen" ab, Egon Krenz wird neuer Staatsratsvorsitzender. Ungeachtet dessen gehen die Demonstrationen weiter, am 4. November fordern etwa 500.000 Menschen in Ost-Berlin Presse-, Reise-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Im Zuge ihrer verzweifelten Bemühungen um Vertrauensgewinn öffnet die "neue" Führung die Grenzübergänge zur Bundesrepublik. Nach Beratungen über ein neues Reisegesetz tritt Günter Schabowski, Mitglied des SED-Politbüros, am 9. November gegen 19 Uhr vor die Presse. Er berichtet: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen." Auf die Frage nach dem Zeitpunkt nuschelt er sichtlich verwirrt: "Sofort, unverzüglich". Noch in der Nacht des 9. November strömen Zehntausende Ost-Berliner in den Westen der Stadt. In den nächsten Tagen passieren hunderttausende DDR-Bürger unbehelligt die Grenze. "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört", sagt Altkanzler Willy Brandt.

Bürgerrechtler träumen vom "Dritten Weg"

Nach dem Mauerfall kommt die große Stunde der Bürgerrechtler. Vertreter von Demokratie Jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, der Initiative Frieden und Menschenrechte, der Demokratischen Initiative und des Neuen Forums führen an "Runden Tischen" in ganz Ostdeutschland das Wort. Und während sie noch vom "Dritten Weg" schwadronieren - also weder Anschluss an die BRD, noch Fortbestand der alten DDR, sondern Entwurf eines neuen, eigenständigen Staatsgebildes - ahnen sie nicht, dass der 9. November 1989 der Anfang vom Ende ihrer politischen Bedeutung markierte.

Bald zeigt sich, dass die Bürgerrechtler nicht wissen, wie sie mit komplexen außenpolitischen Problemen, den deutsch-sowjetischen und deutsch-deutschen Beziehungen, der Nationalen Volksarmee, der DDR-Öko-Katastrophe und der Wirtschaftskrise umgehen sollen. Ziele wie Rede- und Reisefreiheit, gesellschaftlicher Dialog, Menschenrechte oder Reform des Sozialismus interessieren die Menschen in der DDR nicht mehr. Hinzu kommt, dass die Option des "Dritten Weges" auch in Westdeutschland - außer vielleicht in linken Intellektuellenzirkeln oder bei den Grünen - keinen Rückhalt findet.

Binnen kurzer Zeit werden die Dissidenten von der politischen Bühne gefegt. Was der SED nicht gelungen ist - die Ausschaltung der Bürgerrechtler - schaffen neue, am westlichen Konsum interessierte Kräfte, die im Gemeinwesen DDR keine Zukunft mehr sehen. Diese Menschen rufen nicht "Wir sind das Volk", sondern "Wir sind ein Volk" und "Kommt die D-Mark nicht zu uns, geh'n wir zu ihr". Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 können die Bürgerbewegungen nicht einmal fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Ein Staat vergeht - der Untergang der DDR

Am 17. November übernimmt Hans Modrow, ein Reformbefürworter in der SED, das Amt des Ministerpräsidenten der DDR. Die Bundesregierung akzeptiert ihn als Ansprechpartner, denn sie muss Rücksicht auf die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nehmen. Vor allem in der Sowjetunion, aber auch in Frankreich und Großbritannien, gibt es starke Vorbehalte gegen eine nationale Einheit. Beide deutschen Regierungen sprechen um die Jahreswende 1989/90 noch von einer "Vertragsgemeinschaft", doch als Michail Gorbatschow im Februar 1990 der deutschen Einheit prinzipiell zustimmt, setzt sich der Zug in Richtung Wiedervereinigung in Bewegung.

Im März 1990 finden in Ostdeutschland die ersten freien Volkskammerwahlen statt. Der Wahlkampf dreht sich vor allem um die Frage: Wie schnell kommt die Einheit? Sieger wird die CDU, Lothar de Maizière ersetzt den glücklosen Modrow als Ministerpräsident. Trotz des "Vereinigungsplebiszits" ebbt die Massenübersiedlung kaum ab. Im März verlassen etwa 40.000 Bürger die DDR, im April sind es knapp 20.000. Ein schnelles Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Volkswirtschaften soll den Exodus stoppen. Im Eilverfahren wird eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR ausgehandelt. Ab 1. Juli 1990 sind die beiden deutschen Staaten ein einheitliches Währungsgebiet, Zahlungsmittel ist die D-Mark.

Bedenken gegen die Einheit

Die Idee der deutschen Einheit löst 1989/90 im Ausland nicht gerade Begeisterung aus. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher begrüßt zwar den Mauerfall, befürwortet aber vehement die weitere Existenz zweier deutscher Staaten. Thatcher sieht durch eine Wiedervereinigung das Gleichgewicht in Europa gestört, zudem fürchtet sie eine dominierende Stellung der deutschen Wirtschaft. Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand wittert gar Kriegsgefahr und reist noch im Dezember 1989 nach Ostberlin, um der Regierung Modrow den Rücken zu stärken. Bald erkennt er, dass die marode DDR nicht mehr zu retten ist und pocht nun auf eine enge Einbindung Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft. Israels Ministerpräsident warnt sogar davor, dass ein vereintes Deutschland erneut zum Judenmord bereit wäre.

Die US-Führung um Präsident George Bush ist der deutschen Einheit gegenüber aufgeschlossen, errichtet aber eine hohe Hürde: Ein vereintes Deutschland darf keinesfalls neutral werden, sondern muss in der NATO bleiben. Kreml-Chef Michail Gorbatschow steht besonders unter Druck. Sein Einfluss auf die Warschauer-Pakt-Staaten schwindet, die Reformpolitik stagniert, die Wirtschaft der Sowjetunion verfällt weiter, im Riesenreich brechen Nationalitätenkonflikte aus. Gorbatschow weiß, dass die Hardliner im eigenen Lager nur darauf warten, dass er in der Frage der deutschen Wiedervereinigung Schwäche zeigt. Nach anfänglicher Blockadehaltung erkennt Gorbatschow die enorme Dynamik des Einigungsprozesses und leitet Anfang 1990 die Wende in der sowjetischen Deutschlandpolitik ein. Er gesteht den Deutschen das Recht zu, die Einheitsfrage selbst zu lösen.

Das Ende der Nachkriegsära in Europa

Die Regierung Kohl reagiert schnell auf Gorbatschows Entgegenkommen und sichert sein "Überleben" mit Finanzhilfen und Nahrungsmittellieferungen an die Sowjetunion. Dem Kanzler und seinem Außenminister Genscher gelingt es, in unzähligen Gesprächen Vorbehalte zu entkräften und Ängste vor deutschen Großmachtgelüsten auszuräumen. Als die Parlamente der beiden deutschen Staaten die deutsch-polnische Grenze (Oder-Neiße-Linie) anerkennen, ist der Bann gebrochen.

Zwei-plus-Vier-Gespräche (zwei deutsche Staaten und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs) führen in der ersten Jahreshälfte 1990 zu überraschend schnellen Verhandlungsergebnissen. Sogar in der Frage der Bündniszugehörigkeit - immerhin reicht das NATO-Gebiet nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten bis an die Oder - stimmt die Sowjetunion zu. Am 12. September 1990 unterzeichnen die Außenminister der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Im Juli und August handeln Regierungsvertreter den deutsch-deutschen Einigungsvertrag aus, der am 20. September vom Bundestag und der Volkskammer, einen Tag später vom Bundesrat verabschiedet wird. Am 3. Oktober 1990 tritt die DDR nach Art. 23 GG der Bundesrepublik bei. 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Deutschland wieder ein vereintes und souveränes Land.


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