Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland, gemeldete, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Wer so einen eindeutig rechtswidrigen Kommentar zum Beispiel an Facebook meldet, zwingt das soziale Netzwerk damit von nun an, schnell aktiv zu werden. Solche eindeutigen Fälle können etwa Aufrufe zum Mord oder Naziparolen sein.
Strafen bis zu 50 Millionen Euro angedroht
In komplizierteren Fällen, bei denen sich nicht auf die Schnelle klären lässt, ob eine Aussage rechtswidrig ist oder nicht, lässt der Gesetzgeber Facebook und Co. bis zu sieben Tage Zeit – für die Prüfung samt einer möglichen Reaktion.
Schwieriger zu klärende Fälle können manipulierte Bilder sein, so wie im aufsehenerregenden Fall von Anas Modamani; dem Syrer, der ein Selfie mit Angela Merkel online gestellt hatte – und dessen Konterfei dann in diversen böswilligen Fotomontagen mit verschiedenen Straftaten in Verbindung gebracht wurde. Kommen die Unternehmen der Verpflichtung nicht nach, drohen im Wiederholungsfall Strafen bis zu 50 Millionen Euro.
Private Rechtsdurchsetzung in der Kritik
Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bemängeln eine privatisierte Rechtsdurchsetzung und fordern, dass stattdessen Staatsanwaltschaften und Gerichte personell entsprechend aufgestockt werden – um schneller als bisher reagieren zu können. Und ohnehin scheint nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz unter einer sich ankündigenden Jamaika-Koalition wieder zurückgenommen wird. Denn dann würden mit der FDP und den Grünen zwei der schärfsten Kritikerinnen des Facebook-Gesetzes mit in der Regierung sitzen.