Zentralrat begrüßt CSU-Vorschläge gegen Judenhass

Seeon: Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Forderung der CSU, antisemitische und gegen Israel gerichtete Hetze härter zu bestrafen. Der Zentralrats-Vorsitzende Schuster sagte bei der CSU-Klausur in Seeon, er könne sich vorstellen, dass das eine abschreckende Wirkung haben könnte. Schuster betonte, die größte Bedrohung für die Juden komme zwar aus dem rechtsextremen Lager. Mit den arabisch- oder türkischstämmigen Migranten sei aber ein zusätzliches Problem hinzugekommen. Die CSU-Landesgruppe hat sich bei der Klausur dafür ausgesprochen, Hetze gegen Israel mit mindestens sechs Monaten Haft zu bestrafen. Dafür müsste im Strafgesetzbuch der Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden. Wenn Migranten eine Straftat mit antisemitischem Hintergrund begehen, solle ihnen der Schutzstatus entzogen werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.01.2024 15:00 Uhr