Verfassungsrichter verhandeln über AfD-Klagen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem Vormittag über zwei Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag, Es geht darum, ob die AfD ein Recht darauf hat, dass ihre Parlamentarier auch zu Vorsitzenden von Ausschüssen gewählt werden. Im zweiten Fall klagt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner gegen seine Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses, nachdem er wegen antisemitischer und hetzerischer Aussagen in die Kritik geraten war. Die AfD-Fraktion sieht darin ihre parlamentarischen Rechte verletzt und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König, sagte, beide Verfahren gäben dem Gericht die Gelegenheit, sich erstmals mit den Fragen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden auseinanderzusetzen. Bis zum Urteilsspruch kann es noch Monate dauern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.03.2024 12:00 Uhr