Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die zahreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus begrüßt. Die Demokratie in Deutschland sei durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr, sagte Haldenwang der "Westdeutschen Zeitung". Seit Tagen gehen in deutschen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. In Hamburg waren es gestern laut Polizei 50tausend. Eine Kundgebung musste wegen des Massenandrangs vorzeitig beendet werden. Anlass für die Proteste ist auch das bekanntgewordene Treffen von Rechtsextremisten in der Nähe von Potstdam, wo es offenbar darum ging, Menschen aus Deutschland zu vertreiben. In einer Videobotschaft an die Hamburger Demonstranten nannte Bundeskanzler Scholz dies einen teuflischen Plan. Allen Menschen mit Migrationshintergrund versicherte er, dass sie zu Deutschland gehörten. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant. Auch der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, unterstützt die Proteste. Im BR24 Interview der Woche warnt er davor, die Zeit zurückdrehen zu wollen und den Fokus auf Nationalstaaten zu richten, wie es in rechten Parteiprogrammen gefordert werde. Der Industrie-Chef verweist darauf, dass Deutschland auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sei. Bundesarbeitsminister Heil erklärte der "Rheinischen Post", er sei über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich klar gegen die AfD und Nazis positioniere. Qualifizierte Fachkräfte, die Deutschland dringend brauche, würden nur dann kommen, wenn sie sicher sein könnten, dass sie nicht ausgegrenzt oder gar bedroht würden, so Heil.
Sendung: BR24 Nachrichten, 20.01.2024 03:00 Uhr