Union kritisiert Habecks Äußerungen über Israel im Gaza-Krieg

Berlin: Die jüngste Aussage von Vizekanzler Habeck zum Gaza-Krieg stößt bei der Unionsfraktion auf scharfen Widerspruch. Der Grünen-Politiker hatte beim Demokratiefest in Berlin gesagt, Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Unionsfraktionsvize Wadephul von der CDU hält das für - so wörtlich - "völlig unverständlich und inakzeptabel". Habeck hätte besser geschwiegen, sagte der CDU-Politiker gegenüber "Welt-Online". Es stelle sich die Frage, ob die Äußerungen des Vizekanzlers auch die Position der Bundesregierung seien. Wadephul forderte Bundesjustizminister Buschmann auf, dazu Stellung zu beziehen. Zuvor hatte auch CSU-Generalsekretär Huber die Aussagen Habecks als "unfassbar und beschämend" bezeichnet. Der Wirtschaftsminister gieße Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.05.2024 19:00 Uhr