SPD will Außen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen

Berlin: Die SPD will morgen ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der Zeitenwende definieren. Als Basis hierfür dient ein Papier von 21 Seiten, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Darin enthaltender Kernpunkt: Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Die Vorschläge der parteieigenen "Kommission für Internationale Politik" sehen ausdrücklich stärkere militärische Fähigkeiten der Bundeswehr vor. Denn die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung, so die Kommission. Die SPD ordnet auch das Verhältnis zu China neu. Beim Rohstoffhandel solle künftig das Prinzip "China plus eins" gelten - neben China müsse also stets auch ein alternativer Lieferant vorhanden sein. Mit Blick auf Russland räumt die SPD eigene Fehler ein. Ein Parteitag soll das Konzept Ende des Jahres absegnen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.01.2023 01:00 Uhr