Deutsche Rüstungslieferungen an Israel können weitergehen

Den Haag: Ungeachtet des Gaza-Kriegs muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Israel nicht stoppen. Das hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies damit einen Eilantrag Nicaraguas ab, das Berlin Beihilfe zum Völkermord vorwarf. Deutschland müsse seine Militärhilfe angesichts der vielen Opfer im Gazastreifen sofort einstellen, so der Vorwurf. Die Zahl der Toten hat nach palästinensischen Angaben mittlerweile die Schwelle von 34.000 weit überschritten. Der Gerichtshof drückte zwar seine tiefe Besorgnis angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus. Die Umstände seien aber nicht so, dass einstweilige Maßnahmen angeordnet werden könnten, hieß es in Den Haag. Eine Entscheidung im Hauptverfahren ist damit noch nicht gefallen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.04.2024 19:00 Uhr