SPD weist FDP-Forderung zum Bürgergeld zurück

Berlin: In der Regierungskoalition gibt es erneut Streit über das Bürgergeld. Die FDP hat ein Papier verfasst, in dem sie anhand von zwölf Punkten einen Plan zur "Beschleunigung der Wirtschaftswende" vorstellt. Demnach sollen beispielsweise Bürgergeldempfänger künftig sofort auf 30 Prozent ihrer Leistungen verzichten müssen, wenn sie einen Job verweigern. Bislang gilt hier ein Stufenmodell. Der Koalitionspartner SPD widerspricht diesen Forderungen. Fraktionschef Mützenich sagte, es werde nichts gemacht, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt. Auch von der Partei "Die Linke" kam scharfe Kritik. Deren Vorsitzender, Schirdewan, sprach von einem "Dokument der sozialen Grausamkeit".

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.04.2024 18:30 Uhr

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