SPD blickt zuversichtlich auf Koalitionsausschuss

Berlin: Mit Blick auf den Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien heute Abend hofft SPD-Fraktionsvize Post auf Fortschritte im Haushaltsstreit. Nun gelte es, Knoten in einigen wichtigen Sachfragen zu durchschlagen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sei aber zuversichtlich, dass das gelinge. Der Sozialdemokrat betonte, es sei nichts Außergewöhnliches, dass es in schwierigen Zeiten auch schwierige Haushaltsfragen gebe. Es müsse das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten, so Post. Seit Wochen gibt es in der Bundesregierung teils scharfe Diskussionen unter anderem über den Autobahnausbau, den Klimaschutz und den anstehenden Etat für das Jahr 2024. Ob SPD, Grüne und FDP heute zu Einigungen finden, gilt als unklar.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.03.2023 11:00 Uhr