Scholz und Lindner mahnen Haushaltsdisziplin an

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat eine umfassende Steuerreform angekündigt. Auf dem "Tag der Industrie",sagte der FDP-Politiker, für den kommenden Haushalt gelte es, die Ausgaben im Blick zu behalten. Das Motto müsse sein: Nur was man erwirtschaftet, kann man auch ausgeben. Anfang Juli will Lindner seinen Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr vorlegen. Zuvor hat Kanzler Scholz beim "Tag der Industrie" betont, dass er bei den Subventionen und Förderprogrammen in Zukunft andere Prioritäten setzen will. Es gehe um den Dreiklang "Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt". Konkret nannte er die Stärkung der Bundeswehr, Investitionen in erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität und klimafreundliche Häuser. Der SPD-Politiker hob hervor, dass dabei der Zusammenhalt bewahrt werden müsse. Niemand dürfe durch den notwendigen Wandel vor unlösbare Aufgaben gestellt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.06.2023 16:00 Uhr