Ministerpräsidenten machen Druck vor Flüchtlingsgipfel

Berlin: Vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel haben die Länderchefs den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff betonte in der "Bild am Sonntag", der Bund müsse endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert werde. Wenn sich Deutschland nicht handlungsfähig zeige, werde das Vertrauen in die Demokratie mehr und mehr untergraben. Bayerns Ministerpräsident Söder plädierte dafür, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknähmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Man stehe zum Grundrecht auf Asyl, aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen würden, müsse man künftig über solche Maßnahmen nachdenken, so der CSU-Vorsitzende. Bund und Länder streiten seit Wochen um die richtige Strategie, um auf die gestiegene Zahl an Geflüchteten zu reagieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2023 06:00 Uhr