Merz wirft Bundesregierung große außenpolitische Fehler vor

Berlin: Unionsfraktionschef Merz hat der Bundesregierung große Fehler in der Außenpolitik vorgeworfen. Die Ampel-Koalition gebe in Europa ein zerstrittenes Bild ab, sagte der CDU-Politiker im Bundestag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz. Damit bremse sie die Weiterentwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik aus. Denn wenn sich die Bundesregierung permanent über innen-, außen- und europapolitische Fragen streite, dann übertrage sich das auch auf die EU, so Merz. Deutschland sei schließlich "das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas". Bundeskanzler Scholz hatte in seiner Regierungserklärung den Zusammenhalt der europäischen Mitgliedsländer beschworen, besonders bei der Hilfe für die Ukraine. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, sagte Scholz. Deutschland werde die Ukraine deshalb so lange wie nötig unterstützen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.06.2023 14:45 Uhr