Merz beklagt mangelndes Tempo bei Ertüchtigung der Bundeswehr

Berlin: Unionsfraktionschef Merz hat der Bundesregierung mangelndes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr vorgeworfen. In der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers sagte Merz, der Verteidigungsetat sei gesunken und vom 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Truppe seien erst 600 Millionen ausgegeben worden. Der CDU-Chef forderte Scholz auf, Entscheidungen zu treffen. Der Kanzler bleibe mit den Weichenstellungen seiner Regierung weit hinter den selbst gesetzten Ansprüchen der Zeitenwende zurück. Scholz hatte zuvor in seiner Regierungserklärung die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt und erklärt, man werde der Ukraine helfen, dass es zu einem Frieden kommt. Mit der Waffe an der Schläfe lasse sich aber nicht verhandeln, so der Kanzler. Die offene Frage sei, ob Russlands Präsident Putin überhaupt bereit sei, über die Rückkehr zu den Grundsätzen der europäischen Friedensordnung und einen gerechten Frieden zu verhandeln.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.03.2023 10:45 Uhr