Meiste EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Brüssel: Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten nun abgeschwächte Regeln zum Schutz der Menschenrechte, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Politiker von SPD und Grünen befürworten das Vorhaben dagegen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2024 14:00 Uhr