Lindner will keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher

Berlin: Finanzminister Lindner will die Milliardenlücke im Bundeshaushalt nach eigenen Angaben nicht durch pauschale Kürzungen bei den Ministerien stopfen. Der FDP-Politiker sagte, angesichts der angespannten Finanzlage müssten Prioritäten im Haushalt gesetzt werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Lindner betonte, es werde keine Einsparungen nach der Rasenmähermethode geben. Der Minister ist heute im Haushaltsauschuss befragt worden, weil er seinen Etat-Entwurf für 2024 nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. Bei der Sitzung nannte er aber keinen neuen Termin. Die oppositionelle Union fordert deshalb ein Machtwort des Kanzlers.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.05.2023 18:00 Uhr