Landtagspräsidentin Aigner will Ordnungsgeld gegen Pöbler einführen

München: Landtagspräsidentin Aigner strebt einen besseren Umgangston im bayerischen Landtag an. Um auf den hinzuweisen, gibt es bisher nur das Instrument der Rüge. Künftig soll es aber auch ein Ordnungsgeld geben. Am Mittag will Aigner die Pläne vorstellen, die von allen Fraktionen außer der AfD erarbeitet wurden. Um die Würde des Hauses zu wahren, hatte sie bereits am Anfang der neuen Legislaturperiode im Herbst schärfere Regeln angekündigt. Ihre Begründung: In der vergangenen Legislaturperiode wurden 25 Rügen gegen Abgeordnete ausgesprochen, weil deren Wortwahl nicht den demokratischen Debattenregeln entsprochen hatten. Drei davon entfielen auf Abgeordnete von SPD und Grünen, der Rest auf Abgeordnete der AfD.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.03.2024 07:00 Uhr