Landtag wählt ehrenamtliche Verfassungsrichter - auch AfD-Kandidaten

München: Trotz Vorbehalte gegen von der AfD benannte Kandidaten hat der Bayerische Landtag 15 ehrenamtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Nach längeren Diskussionen stimmten CSU und Freie Wähler für die Liste, auf der auch zwei AfD-Kandidaten plus zwei Stellvertreter stehen. Die AfD stimmte ebenfalls dafür, Grüne und SPD votierten dagegen mit "Nein". Ausschlaggebend für die Zustimmung von CSU und Freien Wählern war nach eigenen Angaben die Sorge vor bei fehlenden Richtern. Letztlich ging es darum, die Arbeitsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts zu erhalten. Den ehrenamtlichen Richtern kommt in der täglichen Praxis ohnehin keine gewichtige Bedeutung zu.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.01.2024 19:00 Uhr