Länderkammer billigt Wachstumschancen-Gesetz

Berlin: Der Weg für die milliardenschweren Entlastungen für die Wirtschaft ist frei. Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit für das sogenannte Wachstumschancen-Gesetz der Bundesregierung gestimmt. Es sieht unter anderem steuerliche Entlastungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Vertreter der Ampel verteidigten die Pläne zum Auftakt der Sitzung: Finanz-Staatssekretärin Hessel sagte, die Wirtschaft warte darauf. Auch wenn man nicht alle Maßnahmen gutheiße, könne man nicht ein ganzes Land lahmlegen, indem man das Gesetz blockiere. Vor allem die Union kritisiert die Pläne. Sie lehnt die Kürzungen bei den Landwirten vehement ab.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.03.2024 10:45 Uhr