Koalition streitet über FDP-Konzept zur Sozialpolitik

Berlin: In der Bundesregierung gibt es Streit über einen Plan der FDP, der unter anderem schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vorsieht. SPD-Chef Klingbeil sprach von einem Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land, nämlich Handwerker, Krankenschwestern oder Erzieherinnen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, die FDP nehme weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung in Kauf. SPD-Sozialexperte Lindh nannte das Papier eine Austrittserklärung aus der Koalition. Über den Plan will das FDP-Präsidium heute beraten. Das Beschlusspapier listet zwölf Punkte für eine - so wörtlich - "Beschleunigung der Wirtschaftswende" auf. Es sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden kann. Außerdem soll die Rente mit 63 abgeschafft werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.04.2024 03:00 Uhr

Weitere Meldungen

AfD-Spitzenkandidat Krah scheidet aus Parteivorstand aus

Drei europäische Staaten erkennen Palästina als Staat an

Bund und Länder wollen Demokratie stärken

Bessere Bedingungen für Hausärzte sind Thema im Kabinett

Peggys Mutter scheitert mit Schmerzensgeld-Klage

Zahl der Schleusungen über Belarus steigt

Millionen Iraner nehmen Abschied von Präsident Raisi

Deutlich mehr Anrufe bei Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"

Unwetter sorgen für Überschwemmungen in Teilen Bayerns

Das Wetter in Bayern: Wolken, etwas Sonne und Schauer

Zur BR24 Startseite