Klageankündigung aus Bayern zum Länderfinanzausgleich stößt auf scharfe Kritik

Berlin: Die Ampel-Regierung hat die angekündigte Klage von Bayerns Ministerpräsident Söder gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schrodi, sagte in der Zeitung "Welt", das - so wörtlich - Pöbeln sei reine Wahlkampf-Folklore. Söder selbst habe den Länderfinanzausgleich vor der letzten bayerischen Landtagswahl federführend verhandelt und als großen Wurf bezeichnet. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Meyer. Die Grünen-Finanzpolitikerin Beck warf Söder eine übertriebene Selbstbezogenheit vor. Der CSU-Chef hatte gestern angekündigt, noch im ersten Halbjahr Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Die fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern 2022 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Über die Hälfte der Summe kam aus Bayern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.03.2023 09:00 Uhr