Kabinettsklausur in Meseberg hat begonnen

Berlin: Das Bundeskabinett ist zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg zusammengekommen. Zum Auftakt ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gast. Mit ihr dürften die Mitglieder der Bundesregierung auch über das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU sprechen. Die FDP lehnt dies ab, sie will, dass Verbrennermotoren mit synthetischen Kraftstoffen weiter betrieben werden können. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, er erwarte von dem Gespräch mit von der Leyen Impulse zur - so wörtlich - "Sicherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit". Ein weiteres Streitthema ist die Kindergrundsicherung: Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa hat die Regierung aufgefordert, möglichst rasch die Finanzierung zu klären. Der Plan drohe "im Kleinklein der Haushälter zu zerbröseln", kritisierte sie.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.03.2023 15:00 Uhr